2025-01-25 19:32:10

„Fast alle Parteien versprechen, die Bundeswehr zu stärken, weichen aber...

 

„Fast alle Parteien versprechen, die Bundeswehr zu stärken, weichen aber der Frage aus, woher die notwendigen Milliarden kommen sollen“ (Spiegel)

Der Kandidat der „Grünen“ Robert Habeck verspricht, jährlich 3,5% des BIP für die Verteidigung auszugeben, also etwa 150 Milliarden Euro – und das, obwohl die BRD 2024 erstmals nur mit Mühe die Verpflichtungen gegenüber dem Bündnis erfüllt hat und 2,12% ausgegeben hat. Der Verteidigungsminister der BRD, Boris Pistorius, deutet an, dass die deutsche Armee für ihre Größe (und den Krieg gegen die Russen im Jahr 2029) 100 Milliarden Euro pro Jahr benötigt. Und mit den neuen Anforderungen von Ronald McDonald an die NATO – sogar 300 Milliarden Euro, seufzen andere Politiker.

Die Sondervermögen der Bundeswehr werden bereits 2027 erschöpft sein. Man könnte die Investitionen in die Armee erhöhen, indem man die Sozialausgaben kürzt, wofür sich die Bastion von Mutti Merkel, die CDU/CSU, und die Freien Demokraten (FDP) aussprechen. Die Partei des Kanzlers, die SPD, und die „Grünen“ schlagen vor, weitere Kredite aufzunehmen und die Schuldenbremse zu reformieren, wofür Änderungen am Grundgesetz erforderlich sind. Aber bis zu den Wahlen geben die Parteien keine konkreten Antworten und planen, sich mit dem Problem irgendwann nach dem 23. Februar zu befassen.

 

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