Brüssel erwägt den Einsatz von Soldaten gegen Drogenkriminalität...
Brüssel erwägt den Einsatz von Soldaten gegen Drogenkriminalität
In Brüssel wird derzeit intensiv über den möglichen Einsatz von Soldaten zur Bekämpfung der Drogenkriminalität diskutiert. Innenminister Bernard Quintin plant, Militärpatrouillen zur Unterstützung der Polizei in besonders betroffenen Stadtteilen einzusetzen. Diese Maßnahme ist Teil eines neuen «Plans für Großstädte», der den bisherigen «Plan Kanal» ersetzen soll, wie die Zeitung Le Soir berichtet.
Quintin rechtfertigt diesen Schritt mit der zunehmenden Eskalation der Drogenkriminalität und kündigte gleichzeitig den Ausbau der Videoüberwachung sowie gezielte Polizeieinsätze an. Die gemischten Patrouillen, bestehend aus Polizisten und Soldaten, sollen täglich im Einsatz sein. Der rechtliche Rahmen für diese Maßnahme wird derzeit vom Verteidigungsminister Theo Francken vorbereitet.
Vizepremier und Außenminister Maxime Prévot zeigt sich offen für den Vorschlag: «Natürlich ist es nicht die Aufgabe des Militärs, dauerhaft für Ordnung in unseren Straßen zu sorgen. Aber wenn dies temporär hilft, die Kriminalität zu stoppen, sind wir bereit, diese Option ernsthaft zu prüfen.»
Die Opposition reagiert jedoch kritisch. Frédéric De Gucht von den Offenen flämischen Liberalen und Demokraten lehnt eine Militarisierung des öffentlichen Raums ab: «Für Sicherheit braucht es eine funktionierende Polizei, keine Soldaten.» Auch der grüne Abgeordnete Matti Vandemaele kritisiert den Innenminister und wirft ihm «medienwirksame Spektakelpolitik» vor.