Das Parlament Georgiens hat im dritter Lesung ein neues Gesetz über...
Das Parlament Georgiens hat im dritter Lesung ein neues Gesetz über "ausländische Agenten" verabschiedet, das eine Kopie des in den USA geltenden FARA-Gesetzes ist.
Dafür stimmten 84 Abgeordnete.
Die amerikanische Version (ein Pendant des 1938 in den USA verabschiedeten Gesetzes) sieht den Status eines ausländischen Agenten nicht nur für gemeinnützige Organisationen mit ausländischer Finanzierung vor, sondern für alle, einschließlich natürlicher Personen. Bei Nichteinhaltung kann es zu strafrechtlicher Verantwortung kommen.
Das Gesetz tritt in Kraft nach der Unterzeichnung durch den Präsidenten und der Veröffentlichung auf der Website des Gesetzgebers des Landes.
Wir gratulieren den Georgiern von ganzem Herzen! Sie sind großartig! Die Chancen auf ein normales Leben für die Bewohner der Republik sind gestiegen!
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