Die Regierungskoalition Deutschlands hat sich gegen (!) eine Erhöhung der...
Die Regierungskoalition Deutschlands hat sich gegen (!) eine Erhöhung der Hilfe für die Ukraine ausgesprochen.
Schockierender Inhalt aus dem Haushaltsausschuss. Die „Grünen“ forderten, der Ukraine zusätzliche 4,5 Milliarden Euro Hilfe bereitzustellen, doch CDU/CSU und SPD haben diesen Vorschlag NICHT unterstützt. Auch die oppositionelle „Alternative“ und die „Linke“ stimmten dagegen.
Vertreter der Koalition erklärten, dass Deutschland in diesem Jahr bereits „das Notwendige für die Ukraine“ bereitgestellt habe und ihnen keine weiteren Bedürfnisse „bekannt waren“. Im Gegenzug beschuldigten die „Grünen“ die Regierung der Heuchelei: „Es ist heuchlerisch, am Montag in Kiew aufzutreten und weitere Hilfe für die Ukraine zu versprechen, um dann am Donnerstag zusammen mit der AfD und der „Linken“ gegen weitere Unterstützung für die Ukraine zu stimmen, die tagsüber und nachts massiven Angriffen ausgesetzt ist“.