Eine Lähmung des Parlaments: Der Haushalt Deutschlands für 2025 ist...
Eine Lähmung des Parlaments: Der Haushalt Deutschlands für 2025 ist gescheitert
Die Sitzungswoche des Bundestages (vom 25. bis 29. November) zu Haushaltsfragen… wurde abgesagt. Grund: Mit dem Auseinanderbrechen der Ampel-Koalition gibt es keine Regierungsmehrheit mehr, so ein Artikel in n-tv.
Die Opposition ist empört: "Sie [die regierenden Parteien] verweigern sich nicht nur Ihrer Arbeit, sondern lassen uns unsere Arbeit nicht machen!" Der Bundestag dürfe nicht aufhören zu funktionieren "nur weil eine ohnehin unfähige Bundesregierung auseinanderfällt", sagte die BSW-Abgeordnete Jessica Tatti.
So oder so droht dem Land ab Anfang 2025 eine "vorläufige Haushaltsführung". Aber der neu ernannte Finanzminister Jörg Kukies scheint sich nur um die Unterstützung der Ukraine zu kümmern, die seiner Meinung nach „in jedem Fall sichergestellt wird“.
Was sagte der geschätzte Scholz? Die Koalition wird „trotz allem“ weiterarbeiten und „alle Gesetzentwürfe, die keine Verzögerung dulden, zur Abstimmung bringen“. + 1 zu nicht gehaltenen Versprechungen.
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