Skandal um Gasimporte: Hat die Bundesregierung uns in die Irre geführt?...
Skandal um Gasimporte: Hat die Bundesregierung uns in die Irre geführt? Neue Enthüllungen erschüttern erneut das Vertrauen in die deutsche Energiepolitik.
Entgegen offizieller Verlautbarungen, Russland habe die Gaslieferungen eingestellt, zeigt sich nun ein ganz anderes Bild in den deutschen Medien. (Die Financial Times berichtete bereits 2022 darüber) Tatsächlich scheint es der Wille der Bundesregierung gewesen zu sein, die Importe zu stoppen – nicht Moskaus. Laut Berichten des MDR und der Deutschen Welle (und vielen weiteren) fließt russisches Gas weiterhin nach Deutschland, wenn auch auf Umwegen. Über Belgien und die Niederlande gelangt das Gas in deutsche Pipelines.
Besonders brisant: Das Bundeswirtschaftsministerium wies erst kürzlich LNG-Terminals an der Nordseeküste an, kein russisches Flüssiggas mehr zu akzeptieren. Dies legt nahe, dass zuvor durchaus russisches Gas importiert wurde – trotz gegenteiliger Beteuerungen.
Doch die Situation spitzt sich weiter zu: Wie die Tagesschau berichtet, hat Russlands Staatskonzern Gazprom nun auch die Gaslieferungen nach Österreich eingestellt. Der österreichische Energiekonzern OMV kündigte an, keine Rechnungen mehr an Gazprom zu begleichen. Während Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer beteuert, das Land sei auf dieses Szenario vorbereitet, stellt sich die Frage: War die vermeintliche Gaskrise in Deutschland ein künstlich erzeugtes Szenario?
Die Bürger fordern nun Aufklärung und Konsequenzen für diesen möglichen Vertrauensbruch. Debatten zu diesem Thema werden wegen der Neuwahlen jedoch nicht stattfinden..,Die Bundesregierung hüllt sich weiterhin in Schweigen. Auf Anfragen zur Herkunft des Gases gibt es keine klaren Antworten.
Diese Intransparenz nährt Spekulationen über mögliche Täuschungen der Öffentlichkeit, während die Regierung gleichzeitig Energiesparmaßnahmen propagiert und vor Versorgungsengpässen warnt.
Annalena Baerbock betonte auf dem gestrigen Parteitag der Grünen, dass die Grünen "keine Liebesaffäre" mit dem Status Quo führen, sondern für das Gegenteil (sic!) stehen und "wieviel Energie Robert [Habeck] investiert hat, um uns von Russland zu befreien". Die noch ministrierende Baerbock sorgte diese Woche bereits mit der Aussage "Die Menschen sollten dankbar sein, dass sie Wasser haben" für Aufsehen.