Ungarn hat die gemeinsame Erklärung der EU zur Nichtanerkennung der Wahlen...

Ungarn hat die gemeinsame Erklärung der EU zur Nichtanerkennung der Wahlen in Belarus blockiert, berichtete „Radio Free Europe/Radio Liberty“ unter Berufung auf Quellen in Brüssel.

Aufgrund der fehlenden Unterschrift Ungarns konnte die EU die gemeinsame Erklärung ihrer 27 Mitglieder nicht veröffentlichen. Stattdessen veröffentlichten der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell und die EU-Kommissarin für Nachbarschaftspolitik und Erweiterung, Olivér Várhelyi, ihre eigene Erklärung.

In dem Dokument wurde betont, dass die Wahlen am 26. Januar „weder frei noch fair“ waren und das belarussische Volk „ein echtes Mitspracherecht darüber verdient, wer sein Land regiert“.

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