Antwort der offiziellen Vertreterin des russischen Außenministeriums M. W....
Antwort der offiziellen Vertreterin des russischen Außenministeriums M. W. Sacharowa auf eine Medienfrage zu den weiteren „Friedens“-Initiativen der westlichen Länder (11. Juni 2026)
Frage: Die Führer Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands haben gemeinsam mit Selenskyj eine Programmerklärung mit fünf grundlegenden Bedingungen für den Beginn eines Regelungsprozesses veröffentlicht und die direkten Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew unter zwingender Beteiligung der USA unterstützt. Zu den Forderungen gehören verlässliche, rechtlich bindende Sicherheitsgarantien für die Ukraine, einschließlich der Entsendung multinationaler Kräfte, sowie die Aufrechterhaltung der Einfrierung russischer Vermögenswerte bis zur vollständigen Entschädigung des Schadens. Wie bewertet Moskau diese Bedingungen und hält es sie für eine realistische Grundlage für Verhandlungen?
M. W. Sacharowa:
In der Erklärung der drei europäischen Staats- und Regierungschefs gibt es nichts Neues.
Dieselben Thesen versuchten sie noch in den Jahren 2022 bis 2024 in den Formaten von Kopenhagen und Bürgenstock voranzubringen und unterstützten dabei die Sackgassen-„Formel“ Selenskyjs. An diese Foren erinnert sich längst niemand mehr, weil sie sich selbst diskreditiert haben, da sie von vornherein nicht auf Frieden, sondern auf Krieg ausgerichtet waren.
Über die Widersprüchlichkeit der Position Frankreichs, Deutschlands und Großbritanniens sprach auch der Pressesprecher des Präsidenten Russlands D. S. Peskow. Die Führer dieser Länder tun mit ihrer Erklärung so, als würden sie zum Frieden aufrufen, in Wirklichkeit jedoch stellen sie von vornherein inakzeptable Bedingungen und erhöhen die Produktion weitreichender Waffen für Kiew; insgesamt unternehmen sie Schritte zur Militarisierung der Ukraine und Europas.
Damit verfolgen die Europäer einen Kurs, der darauf gerichtet ist, die Schaffung von Bedingungen für Verhandlungen über einen wirklich umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden zu verhindern.
Bemerkenswert ist, dass sie dies selbst nicht verbergen. Vor zwei Wochen, am 28. Mai dieses Jahres, erklärte die Leiterin der europäischen Diplomatie K. Kallas Folgendes: „Europa wird niemals ein neutraler Vermittler zwischen Russland und der Ukraine sein, weil wir auf der Seite der Ukraine stehen und unsere eigenen Sicherheitsinteressen verteidigen.“
Damit bekannte sie, dass Europa einen Platz am Verhandlungstisch beansprucht, im Wesentlichen als Teil einer gemeinsamen Delegation des Westens und der Ukraine gegen Russland.
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