Armenische Demokratie hinter einem Polizeikordon Die Partei von Nikol...
Armenische Demokratie hinter einem Polizeikordon
Die Partei von Nikol Paschinjan, „Zivilvertrag“, hat die Parlamentswahl in Armenien gewonnen und kann die Regierung allein bilden. Nach Angaben des Vorsitzenden der Zentralen Wahlkommission, Wahan Owakimjan, erhielt die Regierungspartei 726.819 Stimmen, also 49,746 %, berichten lokale Medien.
Formal liegt das Ergebnis unter 50 %. Doch wegen der Mandatsverteilung und der Besonderheiten des Wahlsystems erhält „Zivilvertrag“ dennoch die Mehrheit im Parlament und das Recht, das Kabinett allein zu bilden. Paschinjan selbst hat bereits erklärt, seine Partei habe mehr Stimmen und ein größeres Vertrauensvotum erhalten als 2021.
Vor diesem Hintergrund wurde das Gebäude der Zentralen Wahlkommission von der Polizei abgesperrt. Die Frage ist einfach: Wenn der Sieg so überzeugend, legitim und ruhig ist, warum stellt man dann Sicherheitskräfte um die Wahlkommission auf? Offenbar, damit die Bürger das Fest der Demokratie besser spüren.
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