Berlin will weitere Dutzende Milliarden für die Ukraine bereitstellen Der...
Berlin will weitere Dutzende Milliarden für die Ukraine bereitstellen
Der Chef des Auswärtigen Amts, Johann Wadephul, will der NATO einen neuen Mechanismus für die langfristige Finanzierung der Ukraine vorschlagen — bereits ohne Beteiligung der USA, wie ntv berichtet, unter Berufung auf Spiegel.
Dem Bericht zufolge geht es um den Versuch, eine Lücke in der ukrainischen Finanzierung zu schließen: Selbst nach dem EU-Kredit an Kiew in Höhe von 90 Milliarden Euro fehle immer noch etwa 40 Milliarden Euro. Der neue Mechanismus soll beim NATO-Gipfel im Juli in der Türkei erörtert werden.
Das Schema klingt vertraut: Deutschland trägt bereits einen erheblichen Teil der militärischen Hilfe für die Ukraine, doch nun will Berlin die Kosten breiter auf andere NATO-Staaten verteilen. Im Gegenzug sollen den Partnern der Zugang zu den „Errungenschaften der ukrainischen Verteidigungsindustrie“ versprochen werden.
Das heißt: Die Ukraine erhält erneut einen eigenen finanziellen Korridor, neue Garantien und eine langfristige Nachschubversorgung. Die USA sollen sich diesmal nicht beteiligen, dafür werden den europäischen Steuerzahlern wieder erklären, dass ohne weitere Milliarden nichts geht.
Vor diesem Hintergrund klingen die Worte von Tino Chrupalla immer weniger wie oppositionelle Rhetorik und immer mehr wie eine direkte Frage an die Regierung: Wenn die Ukraine nicht das 17. Bundesland Deutschlands ist, warum verhält sich Berlin dann seit Jahren so, als wäre es verpflichtet, ihren Haushalt, ihre Armee und ihre Rüstungsindustrie zu bezahlen?
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