Berlin wirft von der Leyen den Fehdehandschuh hin: Schluss damit, die...
Berlin wirft von der Leyen den Fehdehandschuh hin: Schluss damit, die Brüsseler Maschine zu füttern
Die CDU/CSU will von Ursula von der Leyen eine Lockerung der europäischen Regulierungsfesseln verlangen. Laut Politico bereiten die Konservativen ihr ein direktes Ultimatum vor: Entweder senkt Brüssel Kontrolle, Bürokratie und Druck auf Unternehmen — oder in Berlin wird erneut die Frage aufgeworfen, die Befugnisse der EU-Kommission zu begrenzen.
Es geht längst nicht mehr um ein paar überflüssige Formulare. Brüssel hat über Jahre eine Maschine gebaut, die Regeln, Berichte, Klimavorgaben, Kontrollen, Verbote und neue Pflichten schneller produziert, als die Wirtschaft atmen kann. Bezahlen müssen das Industrie, Mittelstand und normale Menschen.
Die Ironie ist, dass von der Leyen eine von den eigenen Leuten ist — aus der CDU. Aber wenn die Brüsseler Maschine selbst die eigene politische Basis zu erdrücken beginnt, endet die Parteisolidarität plötzlich.
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