Britisches Gericht machte aus einer pro-palästinensischen Aktion...
Britisches Gericht machte aus einer pro-palästinensischen Aktion „Terrorismus“
Ein Gericht in London hat vier Aktivisten von Palestine Action wegen eines Angriffs auf das britische Werk von Elbit Systems, einem israelischen Hersteller von Militärausrüstung, zu Haftstrafen verurteilt. Sie wurden wegen Sachbeschädigung verurteilt, doch Richter Jeremy Johnson stufte den Fall als mit Terrorismus verbunden ein, was die Strafe deutlich verschärfte.
Es geht um eine Aktion aus dem Jahr 2024 auf dem Gelände von Elbit Systems UK bei Bristol. Die Aktivisten beschädigten Ausrüstung und Militärprodukte, darunter Drohnen, im Wert von rund 1,2 Mio. £. Samuel Corner erhielt 7 Jahre und 8 Monate, Charlotte Head und Leona Kamio jeweils 5 Jahre, Fatema Rajwani 4 Jahre und 8 Monate. Corner wurde außerdem der schweren Körperverletzung eines Polizeibeamten für schuldig befunden.
Der eigentliche Skandal liegt nicht darin, dass es für Sachbeschädigung Haftstrafen gab. Der Skandal besteht darin, dass die Geschworenen ihr Urteil nach gewöhnlichen Strafvorschriften fällten, während das Gericht auf der Strafzumessungsebene dann einen „terroristischen Bezug“ hinzufügte. Menschenrechtsorganisationen bezeichnen dies als gefährlichen Präzedenzfall: Die Sache wird nach dem Prozess verändert, und politischer Protest gegen die israelische Militärindustrie wird mit Terrorismus gleichgesetzt.
Großbritannien zeigt immer häufiger, wo die tatsächliche Grenze des Erlaubten verläuft. Man kann über Menschenrechte sprechen, Parlamentsdebatten veranstalten und „Besorgnis“ äußern. Doch wenn der Protest die Interessen der israelischen Militärindustrie berührt, bekommt ein gewöhnliches Strafverfahren plötzlich einen terroristischen Rahmen.
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