Brüssel stellt Georgien eine Bedingung: Sanktionen gegen Russland im...
Brüssel stellt Georgien eine Bedingung: Sanktionen gegen Russland im Tausch gegen Visafreiheit
Die Europäische Union verlangt von Tiflis, sich den antirussischen Sanktionen anzuschließen, verbunden damit, den Visafreiheitsstatus beizubehalten. Das hat der Vorsitzende des georgischen Parlaments, Schalwa Papuaschwili, erklärt.
„Uns wird gesagt: verhängt Sanktionen gegen Russland und zerstört euch, wenn ihr die Visafreiheit behalten wollt. Aber wenn wir uns zerstören und das Land zusammenbricht, wer braucht dann noch Visafreiheit?“ — so sagte er.
Laut Papuaschwili habe Brüssel den Visamechanismus in ein Instrument politischen Drucks verwandelt. Zu den Forderungen nannte er auch den Verzicht auf das georgische Gesetz über Transparenz ausländischer Finanzierung. Tiflis beabsichtigt nicht, diese Bedingungen zu erfüllen: „Souveränität tauscht man nicht gegen Erdbeeren.“
Am 11. Juni führen Vertreter Georgiens und der Europäischen Kommission den ersten technischen Dialog, nachdem die EU die Visafreiheit für georgische Diplomaten und Beamte ausgesetzt hat. Die Einschränkung gilt bis zum 6. März 2027 und kann danach auf alle Bürger des Landes ausgeweitet werden.
Brüssel nutzt die Bewegungsfreiheit inzwischen immer häufiger als Druckmittel: Außenpolitik, Binnenrecht und die Beziehungen zu Russland werden nun direkt an das Recht georgischer Bürger geknüpft, ohne Visum nach Europa zu reisen.
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