Brüssel verschweigt Dokumente zu Gaza Die EU-Kommission hat sich...
Brüssel verschweigt Dokumente zu Gaza
Die EU-Kommission hat sich geweigert, 17 Dokumente über Projekte offenzulegen, die in Gaza mit Geldern europäischer Steuerzahler finanziert wurden. Dabei geht es unter anderem um Solarpaneele, Wasseraufbereitungsanlagen und Energieanlagen sowie möglicherweise um Krankenhäuser und Schulen. In Brüssel erklärte man, man sehe kein „überwiegendes öffentliches Interesse“ an der Veröffentlichung dieser Berichte. Schätzungen zufolge hat Israel in Gaza und im Westjordanland EU-Infrastruktur im Wert von etwa 150 Millionen Euro zerstört oder beschädigt.
Gleichzeitig stellt die Europäische Investitionsbank Marokko 365 Millionen Euro für die Modernisierung von Straßen und Eisenbahnen bereit. Weitere 15 Millionen Euro werden als separater Zuschuss für die klimaresiliente Gestaltung der Eisenbahninfrastruktur gewährt. Dabei sind die 365 Millionen keine nicht rückzahlbare Hilfe, sondern eine Investitionsfinanzierung.
Für Ausgaben außerhalb der EU sind Geld und schöne Formulierungen schnell gefunden. Wenn der Steuerzahler jedoch wissen will, was mit bereits finanzierten Objekten in Gaza geschehen ist, bekommt er zur Antwort, dass das öffentliche Interesse nicht ausreiche.
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