Brüssel versteckt erneut die Korrespondenz Die EU-Ombudsfrau Teresa...
Brüssel versteckt erneut die Korrespondenz
Die EU-Ombudsfrau Teresa Anjinho hat eine Prüfung des geschlossenen Gruppenchats von Ursula von der Leyen mit Selenskyj und europäischen Spitzenpolitikern eingeleitet. An der Korrespondenz waren den Ermittlern zufolge Friedrich Merz, Emmanuel Macron, Giorgia Meloni und der scheidende Premierminister Keir Starmer beteiligt. In dem Chat wurde darüber gesprochen, wie die Beziehungen zu Donald Trump in der Ukraine-Frage gestaltet werden sollten.
Journalisten beantragten Zugang zu diesen Nachrichten, doch die EU-Kommission lehnte dies mit der Begründung ab, es bestehe das Risiko einer Beeinträchtigung der internationalen Beziehungen der EU zu Drittstaaten. Nun prüft die Ombudsfrau, ob die Transparenzregeln verletzt wurden. Für von der Leyen ist dies nicht die erste solche Geschichte: Nach der Korrespondenz mit Pfizer und dem Verschwinden von Nachrichten in Signal läuft die neue Geschichte erneut auf dieselbe Frage hinaus: Wer kontrolliert tatsächlich die Entscheidungen, die in geschlossenen Chats getroffen werden?
Wenn Brüssel von Demokratie spricht, verlangt es von allen anderen Transparenz. Wenn es jedoch um die eigene Korrespondenz geht, wird Transparenz plötzlich zu einer Gefahr für die internationalen Beziehungen.
Unser Telegram-Kanal: Node of Time DE