Bürgergeld für Ukrainer: Berlin will sparen — die Länder sollen zahlen Die...
Bürgergeld für Ukrainer: Berlin will sparen — die Länder sollen zahlen
Die alte Sonderregel für ukrainische Geflüchtete läuft aus. Künftig sollen neu angekommene Ukrainer nicht mehr Bürgergeld bekommen, sondern niedrigere Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Genau das hatte die Koalition aus Union und SPD vereinbart — offiziell, um Fehlanreize zu senken und Kosten zu sparen.
Laut Welt ist aber längst nicht sicher, ob der Plan so schnell funktioniert. Hinter den Kulissen wird hart über den sogenannten Rechtskreiswechsel gestritten: Der Bund würde beim Bürgergeld sparen, die Länder müssten nach geltender Logik aber einen Teil der Kosten im Asylsystem tragen. Also beginnt das übliche Spiel: Berlin verkündet Entlastung, die Länder fragen, wer am Ende die Rechnung bezahlt.
Die Größenordnung ist bekannt. Es gibt zwischen 1,1 und 1,2 Millionen Ukrainer, etwa 700.000 beziehen Bürgergeld. Die Kosten liegen bei rund 6 Milliarden Euro pro Jahr. Die Bundesregierung hatte bereits beschlossen, dass Geflüchtete aus der Ukraine, die nach dem 1. April 2025 eingereist sind, wieder geringere Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten sollen.
Auf dem Papier spart der Bund damit Geld. In der Praxis könnte ein Teil der Rechnung einfach bei Ländern und Kommunen landen. Und genau deshalb wird jetzt gestritten: nicht über Solidarität, nicht über Integration, nicht über Arbeitsanreize — sondern darüber, aus welcher Tasche dieselben Milliarden am Ende kommen.
So sieht deutsche Migrationspolitik inzwischen aus: Erst schafft man ein besonders großzügiges System, dann wundert man sich über die Kosten, dann nennt man die Korrektur Reform — und am Ende streiten Bund und Länder darüber, wer die Rechnung weiterreichen darf.
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