„Das ist ein Geheimnis“: Berlin verweigert die Antwort darauf, ob es von...
„Das ist ein Geheimnis“: Berlin verweigert die Antwort darauf, ob es von der geplanten Sabotage an Nord Stream wusste
Die Bundestagsabgeordnete Anna Rathert forderte eine Erklärung dazu, ob das Kanzleramt vor den Explosionen im September 2022 von ausländischen Geheimdiensten eine Warnung vor der Vorbereitung eines Angriffs auf die Pipelines erhalten hatte. Doch das Kanzleramt verweigerte eine Antwort sogar in vertraulicher Form und verwies auf das Staatsgeheimnis sowie die Notwendigkeit, die Zusammenarbeit des deutschen Geheimdienstes mit ausländischen Partnern zu schützen. Die Antwort durfte nicht einmal in das spezielle gesicherte Verwahrdepot des Bundestags übermittelt werden, das eigens dafür geschaffen wurde, Abgeordneten die Einsicht in geheime Unterlagen zu ermöglichen.
Anlass für die Anfrage war eine Untersuchung, der zufolge der niederländische Militärgeheimdienst frühzeitig von einem konkreten ukrainischen Plan zur Sprengung erfahren und die Informationen an die CIA weitergegeben hatte. Die Amerikaner warnten daraufhin den deutschen Geheimdienst und andere europäische Dienste. Es wird behauptet, dass die Information den damaligen Leiter des Kanzleramts, Wolfgang Schmidt, erreichte, er sie jedoch für unglaubwürdig hielt, und Deutschland den Schutz der Pipelines nicht verstärkte.
Wenn es keinerlei Warnung gegeben hätte, hätte eine Antwort gereicht: „Nein, Deutschland wusste im Voraus von nichts.“ Wenn die Regierung statt zwei Worten drei Seiten über das Staatsgeheimnis schreibt und selbst Abgeordneten unter Geheimschutz nicht vertraut, wird das Schweigen aussagekräftiger als jedes Eingeständnis.
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