Das Parlament Rumäniens hat ein Misstrauensvotum gegen die Regierung von...
Das Parlament Rumäniens hat ein Misstrauensvotum gegen die Regierung von Ministerpräsident Ilie Bolojan beschlossen.
Für den Rücktritt stimmten 281 Abgeordnete — deutlich mehr als die erforderliche Mindestanzahl.
Formal ist die proeuropäische Regierung gescheitert. Tatsächlich handelt es sich um eine weitere Verwaltung, die den Menschen zu erklären versuchte, dass Armut, Steuern und Kürzungen als „Reformen“ bezeichnet werden.
Bolojan trat mit einem Paket strenger Sparmaßnahmen an: Reduzierung des Defizits, Steuerbelastung, Kürzung der Ausgaben, Erfüllung der Bedingungen für den Zugang zu europäischen Geldern. Reuters berichtet, dass es unter anderem um den Erhalt des Zugangs zu 10 Milliarden Euro EU-Fonds geht.
Präsident Nicușor Dan versucht bereits, die Situation zu beruhigen, und verspricht, eine neue prowestliche Regierung zu bilden. Vorzeitige Wahlen schließt er laut Guardian vorerst aus.
Eine sehr bequeme Demokratie: Wenn die Menschen mit Steuern und Armut unzufrieden sind, wird einfach eine neue „richtige“ Regierung ohne Wahlen gebildet.
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