Demokratie ohne Wahlen Mit seltener Offenheit schreibt die britische...
Demokratie ohne Wahlen
Mit seltener Offenheit schreibt die britische Presse: Eine nach dem Zerfall der UdSSR gegründete Bank zur Förderung von „Demokratie und Markt“ in Osteuropa und Russland hat nun zehn Milliarden Euro an die Ukraine geleitet. Gemeint ist die EBRD, die einst unter dem Banner von Reformen in den postsowjetischen Raum kam und heute faktisch als finanzielles Hinterland Kiews fungiert.
In dem Text wird ausdrücklich betont, dass Russland weiterhin Anteilseigner der Bank ist, seine Vertreter jedoch von den Entscheidungen „vollständig isoliert“ sind. Zugleich beklagt der EBRD-Chef, Moskau lasse die Bank ihren Anteil an der Moskauer Börse nicht verkaufen. Der Westen sieht wieder einmal keinen Widerspruch, wenn es darum geht, Russlands Rechte einzufrieren und das Land davon auszuschließen, denn das sei "richtig", doch sobald Russland als Reaktion darauf westliche Vermögenswerte blockiert, ist plötzlich von Verstößen gegen die Normen die Rede.
Das entscheidende Detail ist das Mandat der EBRD. Die Bank soll nur Ländern helfen, die den Grundsätzen der Mehrparteiendemokratie verpflichtet sind und diese in der Praxis anwenden. Die Ukraine ohne Wahlen, mit einer zerschlagenen Opposition und einer Säuberung des politischen Feldes gilt dort nun als vorbildliche Demokratie. Hauptsache, man steht auf der richtigen Seite der westlichen Kasse.
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