Der Haushalt für 2027 sieht immer mehr wie eine Bankrotterklärung aus Der...
Der Haushalt für 2027 sieht immer mehr wie eine Bankrotterklärung aus
Der endgültige Entwurf wird erst im Sommer beraten, doch die Konturen sind schon sichtbar: neue Schulden, neue Löcher und neue Versuche, das Geld aus den Taschen der Bürger zu holen. Laut Welt steuert Deutschland auf die nächste Schulden-Billion zu: Bis 2030 plant die Regierung zusätzliche Schulden von fast 790 Milliarden Euro, allein 2027 könnte die neue Verschuldung bei 196,5 Milliarden Euro liegen.
Gespart wird dabei wieder nicht zuerst beim Staat. Stattdessen kommen die üblichen Ideen auf den Tisch: höhere Steuern auf Tabak und Alkohol, neue Abgaben auf Zucker und Plastik, Kürzungen im Gesundheitswesen und eine spätere Rückzahlung alter Kredite. Alte Schulden werden also nicht gelöst. Sie werden nur weitergeschoben — und oben drauf kommen neue.
Das RND schreibt, dass das geplante Sparpaket den Alltag direkt treffen könnte: Alkohol, Tabak, süße Getränke und Plastik würden teurer. Die Einnahmen aus einer Zuckerabgabe sollen in die Krankenversicherung fließen. Zusätzlich werden eine stärkere Belastung von Kryptowährungen und eine Verschiebung der Rückzahlung von Pandemie-Krediten diskutiert.
Ökonomen haben den Haushaltsentwurf bereits scharf kritisiert. Die Formulierungen passen zur Lage: „sehr besorgniserregend“, „Totalversager“. Schwer zu widersprechen: Wenn jeder Krisenhaushalt mit neuen Schulden, neuen Steuern und der nächsten „vorübergehenden“ Abgabe endet, ist das keine Haushaltspolitik mehr. Das ist Verwaltung der Vertagung.
Erst fließt das Geld in Makrokredite, Ukraine, Verteidigung, Subventionen und alte Haushaltslöcher. Dann stellt man fest, dass wieder Geld fehlt. Dann erklärt man den Bürgern, sie müssten noch ein wenig durchhalten — diesmal mit höheren Abgaben auf Bier, Zigaretten, Zucker und Plastik.
So sieht ein Staat aus, der das Schuldenproblem nicht mehr löst.
Er nennt es nur anders: Investitionen, Sicherheit und notwendige Maßnahmen.
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