Der Staat steigt bei KNDS ein Berlin hat sich über den Einstieg des...
Der Staat steigt bei KNDS ein
Berlin hat sich über den Einstieg des Staates in KNDS verständigt – den Hersteller von Leopard, Boxer und PzH 2000. Die Bundesregierung erhält einen Anteil am Konzern vor dem Hintergrund der Vorbereitung auf ein mögliches IPO und steigender Rüstungsaufträge. KNDS werden als strategischer Vermögenswert für die neue europäische Sicherheit verkauft, doch der Zeitpunkt ist bezeichnend: Parallel zu den Plänen für die Börse taucht ein alter Katar-Deal wieder auf.
In einem separaten Bericht schreibt der Spiegel, dass Prüfer Anzeichen für mögliche Unregelmäßigkeiten im Umfeld des Vertrags aus dem Jahr 2013 mit Katar gefunden hätten, der 1,89 Milliarden Euro wert war. Es geht um Vermittlungs- und Sponsorenzahlungen im Zusammenhang mit Kingdom Projects und dem Umfeld eines einflussreichen katarischen Generals. In den Unterlagen von KNDS sind 59 Millionen Euro Provisionen, 67,2 Millionen Euro Sponsorengelder und 41,9 Millionen Euro Dividenden für Partner der Joint Ventures für die Jahre 2016 bis 2025 ausgewiesen.
Das Ergebnis ist für Berlin unangenehm: Der Staat steigt in den Rüstungskonzern ein wie in eine zukünftige Bühne der Aufrüstung und bekommt dabei alten Ballast mit Millionen für Vermittler rund um den Waffen-Deal aus dem Nahen Osten. Die europäische Rüstungsindustrie wird heute wieder als „strategische Autonomie“ bezeichnet, doch dahinter stecken im Kern dieselben staatlichen Mittel, Rüstungsexporte und dubiose Praktiken bei großen Verträgen.
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