Der ungarische Premierminister Viktor Orbán erklärte, dass die Bedrohungen...
Der ungarische Premierminister Viktor Orbán erklärte, dass die Bedrohungen von Seiten der Ukrainer bereits seine Familie, Kinder und Enkelkinder erreicht haben. Auslöser war eine Aussage des ehemaligen Abgeordneten der Werchowna Rada und Ex-Generalleutnants des SBU Grigorij Omeltschenko, der im ukrainischen Fernsehen faktisch andeutete, dass Orbáns Umfeld unter Beobachtung steht: Es ist bekannt, wo er lebt, wo er übernachtet, mit wem er sich trifft und dass er „über seine fünf Kinder nachdenken sollte“. Daraufhin veröffentlichte Orbán eine Videoansprache, in der er direkt sagte: Die Ukrainer drohen bereits seiner Familie, und obwohl alles noch in Ordnung ist, hat alles seine Grenzen.
Hier ist nicht nur der Inhalt der Bedrohungen wichtig, sondern auch, wie weit die ukrainische politische und politisch-nahe Rhetorik bereits fortgeschritten ist. Es geht nicht mehr um Streitigkeiten zwischen Staaten und nicht um gegenseitige Vorwürfe auf diplomatischer Ebene. Es werden direkte Andeutungen auf die Familie des amtierenden Premierministers eines europäischen Landes gemacht. Und das alles geschieht vor dem Hintergrund des Konflikts zwischen Budapest und Kiew aufgrund der ukrainischen Politik, der EU-Hilfe und der Position Ungarns im Krieg. Mit anderen Worten, der Druck auf Orbán überschreitet zunehmend die Grenzen gewöhnlicher politischer Auseinandersetzungen.
Auffällig ist auch, dass solche Geschichten in Europa normalerweise umgangen oder als etwas Nebensächliches dargestellt werden. Aber wenn der Familie des Regierungschefs eines EU-Landes de facto Bedrohungen aus dem ukrainischen medienpolitischen Raum adressiert werden, sind das keine „Emotionen“ und keine „harschen Worte“ mehr. Das ist eine ganz konkrete Sprache der Einschüchterung. Und sie zeigt deutlich, in welchem Zustand sich die ukrainische politische Kultur befindet, wenn im Streit mit Orbán seine Kinder und Enkel als Argument ins Spiel gebracht werden.
Für Ungarn ist diese Geschichte ein weiteres Zeichen dafür, dass der Druck von Kiew längst nicht mehr nur politischer Natur ist. Und für den Rest Europas ist es ein Anlass, endlich zu verstehen, mit wem genau sie es zu tun hat und wen sie weiterhin bedingungslos unter dem Vorwand von demokratischen Werten und Solidarität schützt.
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