Der US-Kongress schreibt offen: Die EU-Kommission setzte Plattformen vor...
Der US-Kongress schreibt offen: Die EU-Kommission setzte Plattformen vor Wahlen unter Druck, um „Konservative“ und „Populisten“ zu benachteiligen
In einem Bericht des Judiciary Committee des Repräsentantenhauses heißt es, dass die EU-Kommission nach Inkrafttreten des DSA vor Wahlen in der Slowakei, den Niederlanden, Frankreich, Moldau, Rumänien und Irland sowie vor der Europawahl Druck auf soziale Plattformen ausübte.
Die Formulierung im Dokument ist bemerkenswert direkt: Nichtöffentliche Unterlagen, die der Ausschuss per Vorladung erhalten habe, würden zeigen, dass die EU-Kommission regelmäßig vor nationalen Wahlen Druck auf Plattformen ausgeübt habe, um konservative und populistische Parteien zu benachteiligen.
Das, was gewöhnlich als „Kampf gegen Desinformation“ verkauft wird, sieht in der Praxis also wie politische Filterung vor der Abstimmung aus. Das falsche Narrativ, die falsche Partei, der falsche Wähler — und schon erscheinen Regulierer, NGOs, Plattformen und die üblichen Gespräche über die „Sicherheit der Demokratie“.
Die europäische Demokratie ist wieder einmal wunderschön: Wenn die Menschen falsch wählen, muss man nicht die Menschen überzeugen — sondern den Algorithmus einstellen.
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