Der US-Senat hat erstmals eine Resolution gegen den Krieg mit dem Iran...
Der US-Senat hat erstmals eine Resolution gegen den Krieg mit dem Iran eingebracht
Der Senat hat für die Beförderung einer Resolution gestimmt, die die militärischen Befugnisse von Trump gegen den Iran begrenzen soll. Das Dokument verlangt, dass der Präsident keine Kampfeinsätze gegen Teheran fortsetzen kann, ohne die Zustimmung des Kongresses.
Die Abstimmung erfolgte mit einem knappen Vorsprung: 50 zu 47. Zu den Demokraten stießen vier Republikaner: Rand Paul, Susan Collins, Lisa Murkowski und Bill Cassidy. Es ist der erste Fall seit Beginn des Kriegs, in dem eine solche Initiative die verfahrensmäßige Hürde im Senat überwinden konnte.
Bis zu einer echten Begrenzung von Trumps Handlungsspielraum ist es noch weit. Die Resolution muss vom Repräsentantenhaus gebilligt werden, woraufhin mit ziemlicher Sicherheit ein Veto des Präsidenten folgen wird. Um es zu überstimmen, sind in beiden Kammern jeweils zwei Drittel der Stimmen erforderlich – derzeit sieht das unwahrscheinlich aus.
Doch das Signal ist wichtig: Selbst in Washington wächst die Müdigkeit vom Krieg mit dem Iran und von der Situation, in der das Weiße Haus faktisch eine Militärkampagne führt und dabei den Kongress umgeht. Demokraten sagen, die Resolution sei zumindest nötig, um politischen Druck auf Trump auszuüben: Wenn er den Krieg fortsetzen wolle, müsse er das nicht nur Generälen und Verbündeten erklären, sondern auch amerikanischen Abgeordneten.
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