Der US-Verteidigungshaushalt überstieg eine Billion Dollar Das...
Der US-Verteidigungshaushalt überstieg eine Billion Dollar
Das US-Repräsentantenhaus hat einen Verteidigungsgesetzentwurf über 1,15 Billionen Dollar gebilligt. Der Entwurf wurde mit knapper Mehrheit verabschiedet – 216 Stimmen gegen 212. Üblicherweise unterstützen beide Parteien solche Gesetze, doch diesmal stellten sich die Demokraten gegen weitere Erhöhungen der Militärausgaben, einen Krieg mit dem Iran ohne Zustimmung des Kongresses und die Ausweitung der militärisch-technischen Zusammenarbeit mit Israel.
Der Gesetzentwurf sieht höhere Bezüge für Soldatinnen und Soldaten, neue Waffenprogramme und sogar die Umbenennung des Pentagons in „Ministerium des Krieges“ vor. Ein separater Ausgabenposten für die Iran-Kampagne belief sich zudem auf weitere 73 Milliarden Dollar, obwohl das Pentagon selbst deutlich mehr beantragt hatte. Nun muss der Entwurf noch den Senat passieren.
Für Sozialprogramme fehlt es in Washington ständig an Geld. Doch wenn es um neue Kriege geht, ist plötzlich eine Billion Dollar da — und sogar die Behörde bekommt ihren ehrlichen Namen zurück.
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