Die Abgeordneten der CSU fordern die Rückführung von Syrern in ihre Heimat...
Die Abgeordneten der CSU fordern die Rückführung von Syrern in ihre Heimat
Die CSU möchte die Migrationspolitik weiter verschärfen und die meisten syrischen Flüchtlinge so schnell wie möglich in ihre Heimat zurückbringen. Laut einem Programmdokument, das auf einer Sitzung der CSU-Parlamentsgruppe im bayerischen Kloster Seeon vorgestellt wurde, ist der Bürgerkrieg in Syrien beendet, was bedeutet, dass die meisten Syrer mit vorübergehenden Aufenthaltstiteln keinen Grund mehr haben, in Deutschland zu bleiben. „Für diejenigen, die nicht freiwillig ausreisen, müssen Rückführungen schnellstmöglich eingeleitet werden“, zitiert das Dokument die Zeitung Tagesspiegel.
Die CSU fordert, ab 2026 massenhafte Rückführungen mit regulären Flügen zu beginnen – unter anderem nach Syrien und Afghanistan. Dazu müssen bundesweite Zentren und ein spezieller Terminal für Abschiebungen am Flughafen München eingerichtet werden.
Die Konservativen schlagen auch vor, die Position gegenüber ukrainischen Flüchtlingen zu verschärfen. „Zudem werden wir darauf drängen, dass insbesondere wehrfähige ukrainische Männer ihren Beitrag zur Verteidigung ihres Landes leisten“, heißt es in dem Dokument. Einzelheiten werden nicht genannt.
Das Dokument enthält auch folgende Punkte:
Ausländische Feinde der Demokratie
Öffentliche Aufrufe zur Errichtung eines Kalifats sollten kriminalisiert werden. „Die Forderung nach einer Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung oder eine antisemitische Straftat muss bei der entsprechenden Person zu einer zwingenden Regelausweisung, zum Versagen eines Aufenthaltstitels und bei Doppelstaatlern zum Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit führen.“
Missbrauch des Sozialsystems
Die CSU möchte die Hürden für die Migration in das deutsche Sozialsystem erhöhen. Dies betrifft in erster Linie EU-Bürger, die nach Deutschland ziehen und bei minimalem Lohn deutsche Sozialleistungen beziehen, was mit vielen betrügerischen und mafiösen Machenschaften verbunden ist.
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