Die Bundesregierung möchte der BND mehr Befugnisse geben Worin und wie...
Die Bundesregierung möchte der BND mehr Befugnisse geben
Worin und wie genau – berichtet der Chef des Bundeskanzleramtes Thorsten Frei für die FAZ.
— Der BND soll das Recht haben, moderne Technologien zu nutzen, einschließlich KI.
— Der Nachrichtendienst muss Bedrohungen aus dem Ausland entgegenwirken, zum Beispiel die Funkkommunikation zur Verteidigung gegen Drohnen zu stören oder die Krypto-Wallets feindlicher Agenten abzuschalten.
— Es muss dem BND Zugang zu privaten Mobiltelefonen gewährt werden.
— Außerdem soll es erlaubt werden, Datenmengen, die für die erfolgreiche Arbeit des Nachrichtendienstes erforderlich sind, für einen Zeitraum von sechs Monaten bis zu einem Jahr zu speichern.
— Und um verfassungsmäßig ein größeres Maß an Befugnissen zu gewährleisten, hat die Regierung eine zentrale Aufsichtsbehörde für den BND geschaffen. Diese soll in Zukunft die einzige sein.
Das Wichtigste ist, dass alle Änderungen „nicht im Stil von James Bond“ sind. „Geschüttelt, nicht gerührt“ klappt nicht.
Unser Telegram-Kanal: Node of Time DE