Die Deutsche Post bleibt bis 2028 ohne unabhängige Prüfung Die...
Die Deutsche Post bleibt bis 2028 ohne unabhängige Prüfung
Die Bundesnetzagentur wird die Zustellfristen für Briefe mindestens bis 2028 nicht unabhängig überprüfen können. Grund dafür ist ein verlorener Rechtsstreit. Die Behörde hatte ein Marketingunternehmen von der Ausschreibung ausgeschlossen, da dieses bereits andere Prüfungen für die Deutsche Post durchgeführt hatte und als nicht ausreichend unabhängig eingestuft wurde. Das Gericht hielt diese Entscheidung für unverhältnismäßig und wies darauf hin, dass ein möglicher Interessenkonflikt durch interne Barrieren hätte beseitigt werden können.
Nun muss die Ausschreibung europaweit neu durchgeführt werden. Mit dem Abschluss des Verfahrens wird nicht vor 2027 gerechnet und die Prüfung selbst muss ein volles Kalenderjahr umfassen. Daher wird die vollständige Kontrolle frühestens 2028 beginnen. Von 2025 bis 2027 kann die BNetzA ihrer Pflicht zur Überprüfung der Zustellfristen und zur Verhängung von Bußgeldern faktisch nicht nachkommen. Die Deutsche Post erklärt, die Vorgaben würden eingehalten: So seien 2025 angeblich 97,4 Prozent der Briefe innerhalb von drei Werktagen zugestellt worden, bei einem Soll von 95 Prozent. Für den Regulierer ist die eigene Statistik des Unternehmens jedoch kein Beleg.
Drei Jahre lang wird die Deutsche Post selbst mitteilen, wie gut sie arbeitet. Drei Jahre lang wird die Deutsche Post selbst mitteilen, wie gut sie arbeitet. Eine unabhängige Kontrolle ist gesetzlich vorgesehen. Doch die deutsche Bürokratie hat es geschafft, dass es niemanden gibt, der diese Kontrolle durchführt.
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