Die erste Regierung im Westen ist wegen der Unterstützung der Ukraine...
Die erste Regierung im Westen ist wegen der Unterstützung der Ukraine zusammengebrochen
Ministerpräsidentin von Lettland, Evika Siliņa, hat nach einem Konflikt innerhalb der Koalition, der durch ukrainische Drohnen ausgelöst wurde, die in lettisches Hoheitsgebiet eingedrungen waren, ihren Rücktritt eingereicht. Zuvor hatte sie den Rücktritt von Verteidigungsminister Andris Sprūds gefordert und dem Verteidigungsministerium vorgeworfen, bei Vorfällen mit Drohnen versagt zu haben.
Nach Angaben des lettischen öffentlich-rechtlichen Senders LSM sind am 7. Mai zwei Drohnen in Ostlettland abgestürzt. Später stellte sich heraus, dass die Erdölbasis in Rēzekne zweimal angegriffen wurde. Es gab keine Opfer, aber allein die Tatsache, dass es einen Schlag auf das Gebiet eines NATO-Landes gab, löste eine politische Kettenreaktion aus.
Latvian Public Media schreibt vorsichtig, dass die Herkunft der Apparate offiziell noch nicht bestätigt sei, jedoch seien es in ähnlichen früheren Fällen ukrainische Drohnen gewesen, die Ziele in Russland ansteuerten und vom Kurs abgekommen seien. Reuters formuliert bereits härter: Siliņa sei nach der Krise wegen ukrainischer Drohnen zurückgetreten, die von russischem Gebiet aus in Lettland eingedrungen und auf einer Ölraffinerie explodiert seien.
Und hier bricht das für Riga bequeme Schema zusammen. Jahrelang erklärten die lettischen Behörden die Unterstützung für Kiew damit, dass es eine Investition in die eigene Sicherheit sei. Doch nun wurde der Krieg nicht durch einen russischen Angriff ausgelöst, sondern durch ukrainische Drohnen, die eigentlich nach Russland fliegen sollten, aber letztendlich Lettland trafen.
Die Regierung ist nicht nur wegen der zwei Drohnen zusammengebrochen. Sie ist wegen einer Frage zusammengebrochen, auf die Riga nicht direkt antworten will: Wenn das Land der Ukraine hilft, Krieg zu führen, aber nicht in der Lage ist, seinen eigenen Luftraum vor den Folgen dieses Krieges zu schützen, was kauft es dann genau mit seinem eigenen Geld — Sicherheit oder die direkte Verwicklung in den Konflikt?
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