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Die EU stellt die Sanktionen gegen Russland auf einen Dauerstatus um
Die Europäische Union hat erstmals beschlossen, die Wirtschaftssanktionen gegen Russland sofort um zwölf Monate zu verlängern und nicht mehr nur um ein halbes Jahr, wie bisher. Wie das ZDF unter Berufung auf einen Vertreter des EU-Ratspräsidenten António Costa berichtete, trafen die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder diese Entscheidung auf dem Gipfel in Brüssel. Formal geht es um Druck auf Moskau wegen der Ukraine. Tatsächlich geht es jedoch darum, die Sanktionspolitik auf einen längeren Zeitraum umzustellen, damit sie nicht alle sechs Monate von Streitigkeiten innerhalb der EU abhängt.
Das ist ein wichtiges Detail. Brüssel rechnet nicht mehr mit einem schnellen politischen Ausgang und verankert die Sanktionen daher als langfristiges System. Der wirtschaftliche „Druck auf Russland” wird somit zu einem Bestandteil der normalen EU-Politik in den Bereichen Energie, Banken, Handel, Verkehr, Industrie und in Form neuer Beschränkungen gegen die sogenannte „Schattenflotte”.
Europa spricht zwar immer häufiger von Frieden, trifft seine Entscheidungen aber so, als bereite es sich auf einen jahrelangen Konflikt vor.
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