Die EU verhängt das 20. Sanktionspaket — und wieder ohne „entscheidende...
Die EU verhängt das 20. Sanktionspaket — und wieder ohne „entscheidende Maßnahmen“
Die Europäische Union hat das inzwischen 20. Sanktionspaket gegen Russland beschlossen — darüber berichtet der Rat der EU.
Darin enthalten sind:
— eine Importquote für russisches Ammoniak;
— ein Verbot von Geschäften mit den Häfen Murmansk und Tuapse sowie dem Terminal Karimun in Indonesien;
— ein Verbot, ab 2027 Dienstleistungen für russische LNG-Terminals bereitzustellen;
— Einschränkungen für Krypto-Plattformen sowie Druck auf Projekte wie RUBx und den digitalen Rubel;
— die Aufnahme einer Organisation aus Kirgisistan in die Sanktionsliste, die mit dem Handel des Stablecoins A7A5 verbunden ist;
— eine Ausweitung der Maßnahmen gegen die sogenannte „Schattenflotte“.
Aber das Wichtigste ist nicht, was hinzugefügt wurde.
Das Wichtigste ist, was erneut nicht beschlossen wurde.
Ein vollständiges Verbot für europäische Unternehmen, an Lieferungen russischen Öls mitzuwirken, wurde erneut verschoben — wie Reuters anmerkt, orientiert sich die EU weiterhin an der Position der G7.
Das Muster ist bekannt.
Die Pakete werden größer.
Die Maßnahmen komplexer.
Doch die zentralen Entscheidungen werden weiter hinausgezögert.
Deshalb wirkt jedes neue Paket laut auf dem Papier — und zugleich immer weniger überzeugend in der Praxis.
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