Die Gesundheitsreform soll vor der Parlamentspause verabschiedet werden...
Die Gesundheitsreform soll vor der Parlamentspause verabschiedet werden
Die Bundesregierung versucht, ein Sparpaket für die gesetzliche Krankenversicherung im Eilverfahren durchzubringen. Die Opposition wandte sich an das Bundesverfassungsgericht, da den Abgeordneten ihrer Meinung nach nicht genug Zeit gegeben wurde, um das Gesetz zu prüfen und es ordentlich im Parlament zu beraten. Das Gericht erlaubte jedoch die Abstimmung nach Zeitplan.
Die Reform soll die Ausgaben der Krankenkassen um mehrere Milliarden Euro senken. Die Regierung drängt darauf, sie noch vor der Sommerpause zu verabschieden, obwohl die Abgeordneten die umfangreichen Änderungen erst in letzter Minute erhalten haben. Für Rüstung und die Ukraine werden hingegen ohne Verzögerung Mittel bereitgestellt. Wenn es jedoch um die eigene Medizin geht, beginnt die dringende Suche nach Einsparungen.
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