Die OSZE hat bei den Wahlen in Armenien Verstöße festgestellt. Paschinjan...
Die OSZE hat bei den Wahlen in Armenien Verstöße festgestellt. Paschinjan hat die Opposition öffentlich beleidigt und bedroht.
Die wichtigsten Punkte des vorläufigen Berichts sind:
– Die Behörden nutzten Verwaltungsressourcen und übten Druck auf Staatsbedienstete aus.
– Große Massenveranstaltungen wurden von Strukturen gesponsert, die der Macht nahestehen.
– Druck auf Unternehmen und strafrechtliche Verfolgung von Oppositionspolitikern. Paschinjan drohte mit der Verstaatlichung von Unternehmen.
– Der Zugang zu unabhängigen Informationen sei durch ein polarisiertes Medienumfeld „getrübt“. Das Fernsehen berichtete über Ereignisse im Sinne der regierenden Partei.
– Es wurde festgestellt, dass Hass geschürt, Wähler bestochen und eine scharfe Rhetorik verwendet wurde.
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