Die Ukraine erhielt die Rechnung für die Verstaatlichung Ein...
Die Ukraine erhielt die Rechnung für die Verstaatlichung
Ein internationales ICSID-Schiedsgericht verpflichtete die Ukraine, den Strukturen des russischen Aluminiumherstellers Rusal – Emergofin und Velbay Holdings – 71 Millionen Dollar plus Zinsen zu zahlen. Der seit 2016 andauernde Streit betrifft das Aluminiumwerk Saporoschje: 2006 erwarben Strukturen von Rusal 68,01 % der Anteile an dem Unternehmen. 2015 stellte der Oberste Gerichtshof der Ukraine dieses Paket jedoch wieder dem Staat zur Verfügung.
Das Schiedsgericht stellte fest, dass die Enteignung des Aktienpakets rechtswidrig war und den Betroffenen das Recht verweigert wurde. Zugleich wies das Gericht die Forderung nach Entschädigung zusätzlicher Investitionen in Höhe von 148,1 Millionen Dollar ab. Der Ukraine wurde genau der Betrag zugesprochen, der dem Kaufpreis des im Jahr 2006 erworbenen Aktienpakets entspricht, zuzüglich der aufgelaufenen Zinsen.
Kiew ist es gewohnt, jede Enteignung mit „nationaler Sicherheit” zu begründen. Zahlen muss man für solche Entscheidungen dennoch – nicht aus dem ukrainischen Haushalt, den es seit Langem nicht mehr gibt, sondern aus neuen Krediten und westlichen Almosen.
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