Die Ukraine hat den ersten realen Verhandlungsblock mit der EU eröffnet...
Die Ukraine hat den ersten realen Verhandlungsblock mit der EU eröffnet
Die EU und die Ukraine haben den ersten Verhandlungsklaster zur Aufnahme eröffnet, die sogenannten Fundamentals. Dazu gehören Rechtsstaatlichkeit, Grundrechte, demokratische Institutionen, die Reform der öffentlichen Verwaltung und die wirtschaftlichen Kriterien.
Formal nennt man das eine historische Etappe. Doch genau dieser Block zeigt das Hauptproblem: Die Ukraine geht nicht als fertige Wirtschaft und nicht als starker Rechtsstaat in die Verhandlungen, sondern als Land mit Krieg, zerstörter Infrastruktur, ständiger äußerer Abhängigkeit und einem enormen Geldbedarf.
Lawrow hat das in diesem Sinne hart, aber in der Sache zutreffend formuliert: Wenn die Ukraine der EU beitritt, kann sie zu einer Mine unter der EU selbst werden. Brüssel hat die Erweiterung jahrelang als „geopolitische Entscheidung“ verkauft. Nun ähnelt diese Entscheidung immer mehr einem Mechanismus zur Verlagerung der ukrainischen Probleme in den Haushalt und das politische System der EU.
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