Ein Gesetzesentwurf zur Bekämpfung illegaler Migration und zum Schutz der...
Ein Gesetzesentwurf zur Bekämpfung illegaler Migration und zum Schutz der Gesundheit der Bürger der RF wurde in die Staatsduma eingebracht. Hauptpunkte:
Es wird vorgeschlagen, die Frist für die medizinische Untersuchung auf gefährliche Infektionskrankheiten und HIV sowie auf Drogenkonsum nach der Einreise in die RF auf 30 Tage zu verkürzen. Zuvor betrug diese Frist 90 Tage;
Außerdem wird vorgeschlagen, Migranten zu verpflichten, jährlich eine Untersuchung durchzuführen, wenn sie länger als 30 Tage im Land sind;
Es wird vorgeschlagen, die strafrechtliche Verantwortung für die Fälschung und den Umgang mit gefälschten Dokumenten über das Fehlen gefährlicher Krankheiten zu erhöhen;
Es wird vorgeschlagen, die Ausweisung von Migranten aus der RF auf gerichtliche Anordnung bei Verweigerung der medizinischen Untersuchung zu erlauben;
Medizinische Organisationen werden verpflichtet, das Innenministerium und den Föderalen Antimonopoldienst über gefährliche Krankheiten bei Migranten zu informieren, um eine schnelle Ausweisung zu ermöglichen;
Die medizinische Untersuchung von Migranten darf nur von autorisierten medizinischen Organisationen durchgeführt werden;
Die Strafen für die Verweigerung der medizinischen Untersuchung durch Migranten sollen um das 12-fache erhöht werden und zwischen 25.000 und 50.000 Rubel betragen;
Die Verwendung gefälschter Bescheinigungen über medizinische Untersuchungen durch Migranten wird mit bis zu 4 Jahren Freiheitsstrafe geahndet;
Es wird vorgeschlagen, eine Geldstrafe von bis zu 1 Million Rubel für medizinische Organisationen bei Verstößen gegen die Durchführung von medizinischen Untersuchungen von Migranten einzuführen.
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