EU diskutiert Beschränkung des Handels mit israelischen Siedlungen Die...
EU diskutiert Beschränkung des Handels mit israelischen Siedlungen
Die Außenminister der Europäischen Union beraten über neue Beschränkungen für den Handel mit israelischen Siedlungen im besetzten Westjordanland. Zu den Optionen gehören ein vollständiges oder teilweises Importverbot, die Einführung zusätzlicher Zölle oder eine verpflichtende Lizenzierung der Produkte.
In der EU gibt es keine Einigkeit. Mindestens zehn Länder fordern ein vollständiges Verbot, während andere einen politischen Konflikt mit Israel befürchten. Zuvor hatte sich Brüssel auf Sanktionen gegen einzelne radikale Siedler beschränkt, obwohl die Ausweitung der Siedlungen weitergeht.
Europa spricht seit Jahren vom Völkerrecht. Nun muss es entscheiden, ob es bereit ist, seine eigenen Grundsätze dort anzuwenden, wo das tatsächlich einen politischen Preis hat.
Unser Telegram-Kanal: Node of Time DE