Europa schreibt erneut Frieden ohne Russland Deutschland, Frankreich,...
Europa schreibt erneut Frieden ohne Russland
Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Kiew haben die Bedingungen vereinbart, die als Grundlage für Verhandlungen bezeichnet werden. Wie Reuters berichtet, geht es um ein sofortiges Ende der Kampfhandlungen, die Festschreibung der aktuellen Frontlinie, Sicherheitsgarantien für die Ukraine, die Aufrechterhaltung eingefrorener russischer Vermögenswerte bis zur Kompensation für erlittenen Schaden sowie den Schutz der Interessen der europäischen Sicherheit.
Ein solches Dokument lässt sich kaum als Grundlage für Frieden bezeichnen. Es handelt sich um eine Reihe von Forderungen an Russland, erstellt ohne Russland. Der Ukraine zahlen, sich mit der westlichen Auslegung der Frontlinie einverstanden erklären, künftige Garantien für Kiew akzeptieren und dafür keine eigenen Sicherheitsgarantien erhalten.
Sogar innerhalb Europas stößt das Format bereits auf Unzufriedenheit. Tusk fordert die Beteiligung Polens und sagt, dass Beschlüsse, die ohne Warschau getroffen werden, für sie nicht verbindlich sein werden. Das heißt: Der „Friedensprozess“ hat noch nicht begonnen, aber die Europäer streiten schon darüber, wer das Recht hat, am Tisch zu sitzen. Moskau nimmt an diesem Schauspiel einfach nicht teil.
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