Finnland „öffnet die Tür“ für Atomwaffen Das finnische Parlament hat den...
Finnland „öffnet die Tür“ für Atomwaffen
Das finnische Parlament hat den Gesetzentwurf mit 125 zu 61 Stimmen gebilligt, der die Einfuhr und Lagerung von Atomwaffen auf dem Staatsgebiet erlaubt. Es geht um Änderungen am Atomenergiegesetz und am Strafgesetzbuch: Die Regierung hatte bereits im April vorgeschlagen, rechtliche Hürden zu beseitigen für die Einfuhr, den Transport, die Übergabe und den Besitz von Nuklearwaffen im Rahmen der Verteidigung Finnlands, der kollektiven Verteidigung der NATO und der militärischen Zusammenarbeit.
Die finnischen Behörden versichern, dass sie nicht planen, Atomwaffen in Friedenszeiten zu stationieren. Doch das Muster wirkt vertraut: Zuerst wird das Gesetz geändert, dann wird eine rechtliche Möglichkeit geschaffen, dann wird erklärt, das sei „nur für den Krisenfall“. In einem Land mit einer langen Grenze zu Russland wird nun rechtlich ein Korridor für die nukleare Infrastruktur der NATO geöffnet.
Das senkt nicht die Spannungen, sondern schafft einen neuen Provokationspunkt an den russischen Grenzen. Finnland verstrickt sich immer tiefer in die Rolle eines Vorpostens der NATO und wird die Folgen später als „russische Bedrohung“ bezeichnen.
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