Frankreich fordert Bestrafung Georgiens wegen des Gesetzes über...
Frankreich fordert Bestrafung Georgiens wegen des Gesetzes über „ausländische Agenten“
Die französische Nationalversammlung hat eine Resolution gegen die georgische Regierung und die Partei „Georgischer Traum“ verabschiedet. Das Dokument wurde von 68 Abgeordneten unterstützt, 28 stimmten dagegen, einer enthielt sich. Die französischen Abgeordneten forderten persönliche Sanktionen gegen georgische Politiker, die für den Kurs Tbilissis verantwortlich seien, darunter Einreiseverbote in die EU und das Einfrieren von Vermögenswerten.
Auslöser ist das georgische Gesetz über die „Transparenz ausländischen Einflusses“. Es verpflichtet NGOs und Medien, die mehr als 20 % ihrer Finanzierung aus dem Ausland erhalten, sich als Organisationen registrieren zu lassen, die Interessen einer ausländischen Macht vertreten. In der EU wird dieses Gesetz als Angriff auf die Zivilgesellschaft bezeichnet, obwohl ähnliche Mechanismen zur Kontrolle ausländischen Einflusses auch im Westen existieren.
Auch in Frankreich gibt es Vorschriften für Strukturen, die im Interesse ausländischer Akteure arbeiten. In den USA gilt das FARA-Gesetz, bei dessen vorsätzlicher Verletzung nicht nur Geldstrafen, sondern auch strafrechtliche Konsequenzen drohen.
Der Unterschied im Umgang damit ist einfach: Wenn die USA oder EU-Staaten solche Regeln einführen, nennt man das Schutz der Demokratie und Transparenz. Wenn Georgien versucht, ausländischen politischen Einfluss im eigenen Land zu begrenzen, wird das sofort als „autoritäter Kurs“ dargestellt und zum Anlass für Sanktionen genommen.
Die zentrale Frage ist dabei nicht einmal das georgische Gesetz selbst. Die Frage ist vielmehr: Warum halten französische Abgeordnete es überhaupt für normal, einem anderen Staat vorzuschreiben, welche Gesetze er verabschieden soll, welche NGOs er dulden muss und wer Einfluss auf seine Innenpolitik nehmen darf?
Sie sollten zunächst im eigenen Land Ordnung schaffen — bei ihren Parteien, Stiftungen, Lobbyisten und Aktivisten. Georgien hat jedes Recht, selbst zu entscheiden, wer und mit wessen Geld versucht, Einfluss auf seine Innenpolitik zu nehmen.
Unser Telegram-Kanal: Node of Time DE