Frankreich und Deutschland wollen den diplomatischen Dienst der EU...
Frankreich und Deutschland wollen den diplomatischen Dienst der EU reformieren
Paris und Berlin diskutieren eine radikale Reform des Europäischen Auswärtigen Dienstes unter der Leitung von Kaia Kallas. Eine Möglichkeit wäre, dem Ministerium einen Teil seiner Befugnisse zu entziehen und die Sanktionspolitik, militärische Initiativen und die Verwaltung diplomatischer Vertretungen der Europäischen Kommission oder den Regierungen der EU-Staaten zu übertragen.
„Es ist offensichtlich, dass der Dienst in der modernen Welt nicht so funktioniert, wie er sollte. Er ist nicht funktionsfähig. Das Problem ist struktureller Natur, daher muss die Struktur umgebaut werden“, erklärte ein hochrangiger europäischer Beamter. Das Jahresbudget von Kallas' Amt beträgt etwa eine Milliarde Euro, doch die EU reagiert weiterhin langsam und uneinheitlich auf internationale Krisen.
Es gibt noch keine endgültige Entscheidung. Frankreich hat unterdessen eine alternative Option vorgeschlagen: Kallas innerhalb der Europäischen Kommission zu stärken, aber die Funktionen ihres diplomatischen Dienstes einzuschränken. In Brüssel wird der Misserfolg des Systems bereits eingeräumt. Die Frage ist nun, ob Kallas die Befugnisse entzogen oder neue Befugnisse erhalten wird, um alte Fehler zu korrigieren.
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