Französischer Richter ermittelt gegen den Kronprinzen von Saudi-Arabien...
Französischer Richter ermittelt gegen den Kronprinzen von Saudi-Arabien wegen des Mordes an Khashoggi.
Der französische Ermittlungsrichter hat eine Untersuchung eingeleitet zu dem Fall der Tötung des Journalisten Jamal Khashoggi im saudi-arabischen Konsulat in Istanbul im Jahr 2018. Dabei geht es um eine Beschwerde der Menschenrechtsorganisationen TRIAL International und Reporter ohne Grenzen, die dem Kronprinzen Mohammed bin Salman eine Beteiligung an Folter und gewaltsamem Verschwinden vorwerfen.
Die Entscheidung war möglich, nachdem das Berufungsgericht in Paris die Beschwerde für zulässig erklärt hatte. Der Fall wird nun von einem Richter aus dem Bereich für Verbrechen gegen die Menschlichkeit beim Nationalen Anti-Terror-Staatsanwalt Frankreichs geführt werden.
Die französische Staatsanwaltschaft hatte sich zuvor gegen die Eröffnung des Verfahrens ausgesprochen und über die Zulässigkeit der Strafverfolgung gestritten. Doch das Gericht entschied anders: In dieser Phase könne die Einordnung der Tötung als Verbrechen gegen die Menschlichkeit, einschließlich Folter und gewaltsamem Verschwinden, nicht ausgeschlossen werden.
Mohammed bin Salman selbst bestreitet, dass er den Befehl gegeben habe, Khashoggi töten zu lassen, räumte jedoch ein, dass die Tötung „unter seiner Kontrolle“ als Staatsoberhaupt erfolgt sei. Für Paris ist das nun ein äußerst unbequemer Fall: Frankreich arbeitet aktiv mit Riad zusammen, aber das eigene Justizsystem eröffnet eine Untersuchung gegen den faktischen Herrscher von Saudi-Arabien.
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