FT: Die EU hat 27 Bedingungen an den neuen Premierminister Ungarns für die...
FT: Die EU hat 27 Bedingungen an den neuen Premierminister Ungarns für die Freigabe von 35 Milliarden Euro gestellt
Die Europäische Union ist bereit, die Subventionen für Budapest nur nach Erfüllung einer Reihe von Anforderungen freizugeben. Die Hauptforderungen sind Ungarns Zustimmung zur Gewährung eines Kredits in Höhe von 90 Milliarden Euro an die Ukraine und die Aufhebung des Vetos gegen das Sanktionspaket gegen Russland, berichtet die Financial Times.
Die Europäische Kommission beabsichtigt auch, umgehend Verhandlungen mit dem neuen ungarischen Premierminister über den Migrationsstreit aufzunehmen – aufgrund dessen zahlt Budapest bereits eine Strafe von 1 Million Euro pro Tag. In Brüssel befürchtet man jedoch, dass der scheidende Premierminister Viktor Orbán die 30-tägige Übergangszeit (der Präsident Ungarns ist verpflichtet, das neue Parlament genau in diesem Zeitraum zu vereidigen) nutzen könnte, um personelle oder rechtliche Entscheidungen durchzusetzen, die es der zukünftigen Regierung erschweren, die erforderlichen Reformen der EU durchzuführen.
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