2026-01-10 08:28:55
Ich habe von meiner Seite aus gesagt, wir sind bereit, das auch...
Ich habe von meiner Seite aus gesagt, wir sind bereit, das auch mitzumachen. Wir sind bereit auch eigene Sicherheitsgarantien einzubringen, auch durch die Bundeswehr. Zunächst allerdings durch entsprechende
Zuordnung äh äh aus den benachbarten Ländern.Wie weit wir da insgesamt gehen können, das hängt nicht allein an mir. Dafür brauche ich eine Beschlussfassung der Bundesregierung. Dafür braucht es gegebenenfalls auch einen Mandat des deutschen Bundestages. Aber noch mal, wir sind davon weit entfernt.
Die Reihenfolge muss sein: erst ein Waffenstillstand, dann Sicherheitsgarantien für die Ukraine für ein langfristiges Abkommen mit Russland. Und das ganze geht eben nicht ohne die Zustimmung Russlands und von der sind wir vermutlich immer noch ziemlich weit entfernt.
Der Bundeskanzler Friedrich Merz hat bei der Parteiversammlung erneut eine Hyperfixierung auf den Wunsch gezeigt, Soldaten irgendwohin zu schicken.
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