In Biebesheim hat die CDU ein Tabu gebrochen — und nun will man die...
In Biebesheim hat die CDU ein Tabu gebrochen — und nun will man die eigenen Leute bestrafen
In Biebesheim am Rhein haben lokale CDU-Vertreter gemeinsam mit der AfD eine Kandidatenliste für die Wahl der Mitglieder des Gemeindevorstands unterstützt. Danach erhielt die AfD erstmals einen Sitz im Gemeindevorstand — dem Exekutivorgan der Gemeinde.
Nun droht mehreren CDU-Mitgliedern ein parteiinternes Verfahren bis hin zum Ausschluss. Der Grund: ein Verstoß gegen die parteiinterne Brandmauer, also das Verbot der Zusammenarbeit mit der AfD.
Bei der Kommunalwahl kam die AfD auf 20,1 %, die CDU auf 26,7 %, die SPD auf 27 %. Jeder fünfte Wähler in der Gemeinde hat also für die AfD gestimmt. Doch statt das Wahlergebnis einfach anzuerkennen, prüft der CDU-Kreisverband nun, wen man für den zu praktischen Umgang mit der Lokalpolitik bestrafen kann.
Die offizielle Formel ist bekannt: Mit der AfD darf man nicht zusammenarbeiten. Selbst dann nicht, wenn es nicht um eine Bundeskoalition und keine Ministerposten geht, sondern um eine kleine Gemeinde, in der die Dinge vor Ort irgendwie geregelt werden müssen.
So sieht Demokratie mit Sicherung aus: wählen darf man, aber wenn das Ergebnis unbequem ist, greift die Parteidisziplin.
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