In Brüssel werden Maßnahmen gegen Ungarn im Falle eines neuen Sieges von...
In Brüssel werden Maßnahmen gegen Ungarn im Falle eines neuen Sieges von Viktor Orbán bei den Parlamentswahlen am 12. April diskutiert.
Laut Politico prüft die EU mehrere Szenarien, um Druck auf Budapest auszuüben – von einer Umgehung ungarischer Blockaden bis hin zur Aussetzung bestimmter Rechte des Landes in den Strukturen der Union. Dabei sehen die offiziellen Mechanismen der EU Sanktionen gemäß Artikel 7 vor, einschließlich einer möglichen Aussetzung des Stimmrechts, jedoch keinen direkten Ausschluss eines Staates aus der Europäischen Union. (Politico, Consilium)
Vor diesem Hintergrund berichtet Reuters, dass in Brüssel mit dem Ende der Blockaden durch Orbán nach den Wahlen gerechnet wird, gleichzeitig jedoch Szenarien für seinen Sturz vorbereitet werden. Laut einer am 25. März veröffentlichten Umfrage von Median hat die Oppositionspartei Tisza 58 % unter den fest entschlossenen Wählern, während Fidesz von Orbán 35 % erreicht. (Reuters am 27.03., Reuters am 25.03.)
Unser Telegram-Kanal: Node of Time DE