In Brüssel werden Werte über Wahlen gestellt Im Europäischen Parlament...
In Brüssel werden Werte über Wahlen gestellt
Im Europäischen Parlament wird ein Schlag gegen die Finanzierung der Partei „Europe of Sovereign Nations“, der die AfD angehört, vorbereitet. Mehr als 180 Abgeordnete haben eine Initiative unterzeichnet, die eine Prüfung der Frage fordert, ob die Partei den „europäischen Werten“ entspricht. Entscheidet die Aufsichtsbehörde, dass dies nicht der Fall ist, könnte der Partei der Status und die Finanzierung entzogen werden – rund zwei Millionen Euro pro Jahr. Die Abstimmung über die Einleitung der Prüfung soll in der nächsten Plenarwoche in Straßburg stattfinden. Die Initiative wurde bereits eingebracht.
Die Formel ist denkbar einfach: Stimmen die Wähler nicht so ab, wie es Brüssel möchte, wird der „Werte“-Filter aktiviert. Formal geht es nicht um ein Verbot der Partei, sondern um die Prüfung ihrer Übereinstimmung mit den „europäischen Werten“. In der Sache geht es jedoch um finanziellen Druck auf eine politische Kraft, die dem herrschenden Zentrum die Kontrolle erschwert. Die Demokratie in der EU endet dort, wo die Gefahr für die richtige Koalition beginnt.
Vor diesem Hintergrund sprach Friedrich Merz auf dem CDU-Parteitag über die Zukunft des Landes und forderte die „Weltuntergangspropheten, Nörgler und Kritiker” auf, sich zu verabschieden. Beim Kanzler, dessen Zustimmungsrate bei 16 Prozent liegt, ist alles in Ordnung: Das Land ist auf Erfolgskurs, Kritiker stören, Rechte müssen zurückgedrängt und Andersdenkende ihrer Ressourcen beraubt werden.
So sieht die neue europäische Politik aus. Einen Streit mit den Wählern darf man nicht verlieren, also verlagert man den Streit in den Bereich der „Werte“. Wer nicht hineinpasst, ist ein Extremist. Wer stört, wird „vom Netz genommen“.
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