In Frankreich wird ein Gesetz durchgedrückt, das Kritik an Israel in einen...
In Frankreich wird ein Gesetz durchgedrückt, das Kritik an Israel in einen Straftatbestand verwandeln könnte
In Frankreich kommt das sogenannte loi Yadan zur Abstimmung — ein Gesetzesvorhaben, das unter dem Vorwand des Kampfes gegen Antisemitismus die Strafnormen so ausweitet, dass am Ende fast jede unbequeme Äußerung über Israel, Palästina und den Krieg im Nahen Osten unter Beschuss geraten kann.
In den Text werden schwammige Formulierungen wie „implizite Anstiftung“, Strafen für eine „empörende Verharmlosung“ von Terrorismus und eine Ausweitung der Vorschriften zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingebaut. Übersetzt in normales Deutsch heißt das: Richter und Staatsanwälte bekommen immer mehr Spielraum, selbst zu bestimmen, was man „eigentlich gemeint“ habe. Man bezeichnete die falschen Personen als Terroristen, beschrieb die Motive falsch, verglich das Geschehene mit unpassenden Worten — und aus einer politischen Debatte wird plötzlich ein Strafverfahren.
Besonders aufschlussreich ist, dass die Autoren des Projekts alles erkennbar darauf zuschneiden, Israel vor den schärfsten Vergleichen und Vorwürfen zu schützen. Frankreich bewegt sich damit auf ein Modell zu, in dem man für die „falsche“ politische Sprache über den Nahen Osten nicht mehr nur einen Bann in sozialen Netzwerken bekommt, sondern eine echte Strafandrohung im Nacken hat.
So stirbt Meinungsfreiheit normalerweise in ordentlichen Anzügen: nicht durch ein lautes Verbot nach dem Motto „Kritik ist untersagt“, sondern durch klebrige, dehnbare Formulierungen, die man später über jeden ziehen kann, der zu direkt spricht. Heute nennt man das Kampf gegen Hass. Morgen ist es der ganz gewöhnliche strafrechtliche Knüppel gegen politisch Unerwünschte.
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