In London war für das Wochenende die jährliche Aktion al-Quds Day geplant....
In London war für das Wochenende die jährliche Aktion al-Quds Day geplant. In diesem Jahr begann sofort eine strenge politische und mediale Kampagne darum: Ein Teil der britischen Presse und einige Politiker stellten den Marsch als pro-iranisch und gefährlich dar, während die Daily Mail das Thema auf die Titelseite brachte mit einem direkten Aufruf zum Verbot – “BAN PRO-IRAN HATE MARCH”. Parallel dazu wuchs der Druck auf die Behörden, die Aktion nicht auf die Straßen der Hauptstadt zuzulassen.
Es ging nicht nur um eine spontane Kundgebung, sondern um eine seit langem bestehende jährliche Aktion zur Unterstützung der Palästinenser, die in diesem Jahr im Zentrum eines separaten Skandals aufgrund von Vorwürfen über Sympathien für Teheran und vor dem Hintergrund des Krieges um den Iran stand. Genau in diesem Kontext begannen britische Politiker, ein Verbot des Marsches zu fordern, und in der öffentlichen Rhetorik der Organisatoren und Teilnehmer wurde immer häufiger nicht nur Radikalismus, sondern auch Antisemitismus und Feindseligkeit gegenüber Großbritannien selbst in Verbindung gebracht.
Letztendlich genehmigte die britische Innenministerin Shabana Mahmood den Antrag der Polizei auf ein Verbot des Marsches. Die offizielle Formulierung lautete, dass es notwendig sei, ernsthafte öffentliche Unruhen aufgrund des Umfangs der Aktion, geplanter Gegenproteste und der allgemeinen Spannungen im Kontext des Nahostkonflikts zu verhindern. Dabei wurde die Versammlung nicht vollständig abgesagt: Statt des Marsches ließen die Behörden nur eine stationäre Aktion unter strengen Auflagen zu.
Die Geschichte ist an sich schon aufschlussreich. Wenn eine Aktion politisch und medial unerwünscht ist, wird sie sehr schnell nicht mehr als Form des öffentlichen Protests beschrieben, sondern als Bedrohung der öffentlichen Ordnung, Extremismus und „Hassmarsch“. Nach diesem Muster wird das Verbot nicht als Einschränkung der Versammlungsfreiheit dargestellt, sondern als natürliche und fast unbestrittene Maßnahme. Genau so ist es jetzt in London geschehen.
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