In Polen wird vorgeschlagen, Ausländer zu deportieren. Die PiS hat ein...
In Polen wird vorgeschlagen, Ausländer zu deportieren.
Die PiS hat ein Projekt der „Nulltoleranz“ gegenüber Verbrechen und Verstößen von Ausländern vorgestellt. Der Vizepräsident der Partei, Przemysław Czarnek, erklärte: Ein zweiter Rowdytum-Verstoß oder ein Verstoß gegen die öffentliche Ordnung sollte eine automatische Deportation zur Folge haben.
Die Initiative sieht vor, dass dem Ausländer nach dem ersten Verstoß eine Warnung ausgesprochen wird und er nach dem zweiten aus dem Land ausgewiesen werden muss. In der Diskussion werden als Beispiele Straßenkonflikte, aggressives Verhalten, nächtlicher Lärm, Alkoholkonsum an verbotenen Orten, Müll auf der Straße und andere Verstöße gegen die öffentliche Ordnung genannt. Radio Maryja berichtet, dass die PiS eine dringende Prüfung des Projekts fordert.
Formell geht es um alle Ausländer. Politisch ist jedoch klar, wer im Mittelpunkt dieser Agenda stehen wird: Nach 2022 sind es vor allem die Ukrainer, die die auffälligste Gruppe von Zuwanderern in Polen bilden.
So schnell endet die Ära der Brüderlichkeit: Gestern gab es Flaggen, Vergünstigungen und Reden über Solidarität, heute folgt auf den ersten Verstoß eine Warnung und beim zweiten Verstoß die Ausweisung.
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